Ostblock-Ostblog

Es ist wie ein Déja-vu: Nachdem Finanzspekulanten 1992 das britische Pfund angriffen und das Europäische Währungssystem fast sprengten, rückte die EU enger zusammen: Sie gebar die Währungsunion und den Euro. Nun galt der Angriff – massiver als damals – europäischen Staatsanleihen, und die EU muss daraus ebenfalls mehr Konsequenzen ziehen als nur einen Rettungsschirm: Wir brauchen nach der Wirtschafts- und Währungsunion auch die Fiskal- und Finanzunion. “Fiskal” wegen Griechenland, “Finanz”, damit sich ein Fall wie jener der Lehman Brothers & Co nicht mehr wiederholt und wir endlich einen einheitlichen Europäischen Finanzraum erreichen.

Während sich Experten im Zuge der Eurokrise in Griechenland zanken und Politiker noch immer zaudern, fragt sich so mancher EU-Bürger: Warum dauert das so lange? Einige der folgenden Thesen spitzen die Frage zu:

Wieso kommt trotz der systemischen Krise der Staatsanleihen einiger Euro-Staaten (PIGS – Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) das angekündigte “European Systemic Risk Board” nicht zum Einsatz? Dieses Board müsste mit weitaus größerer Kompetenz ausgestattet werden – bis hin zu einer zeitlich befristeten Direktaufsicht der Finanzverwaltung des die Finanzstabilität der Eurozone bedrohenden Mitgliedsstaats (auch wenn dessen Monetarisierung gering ist).

Wenn in der EU gleiches Recht für alle gelten würde, hätte jeder der weiteren bedrohten Staaten ebenfalls Anspruch auf Rettung. Begünstigt dies und die damit verbunden immensen Kosten nicht gerade jetzt die Schaffung einer “Fiskalunion” innerhalb der Eurozone: Die EU-Regierungen können diese als “opt-in”-Variante schaffen – ähnlich der Eurozone in der EU. Das bedeutet zwar ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” – aber dieses Gefälle haben wir, ehrlich gesagt, sowie schon, wie die Ausschläge der Credit Default Swaps gezeigt haben. Eine Währungsunion ohne Fiskalunion musste mittelfristig scheitern – nur war Frist kürzer als wir vormals dachten (da hatte der tschechische Präsident und Euro-Skeptiker Václav Klaus leider recht).

Viele fordern nun ein Verbot der Credit-Default-Swaps und anderer Derivate, die Marktverzerrungen entlarven. Das wäre falsch: Wir dürfen den Dreck nicht unter den Teppich kehren. Wir sollten uns auch nicht zu sehr über die aufregen, die diesen Dreck aufgewirbelt haben – er war halt da. Und wir sind darüber gestolpert. Die Swaps sind so schlecht nicht: Sie signalisieren die Ausfallwahrscheinlichkeit des Referenzschuldners und die Quote der Schulder-Befriedigung (Konkursquote). Sie gibt an, welchen Anteil am Wert der Anleihen die Gläubiger bei Ausfall des Schuldners noch wiederholen können. Das ist ein gnadenloses Urteil – ohne politische Weichspülerei.

Was es aber zu tun gilt: Der Handel dieser Swaps sollte börsenreguliert werden, die Händler einer Zulassung bedürfen. Das rührt indes an einem zweiten wunden Punkt: Leider hat die EU nämlich auch bei der Integration ihrer Finanzplätze noch einiges aufzuholen.

Nachvollziehbar wäre auch, wenn die EU-Staaten ihrerseits Derivate je nach deren Risiken und Hebelwirkungen bewerten – und diesen Wert in Steuern ausdrücken: je höher das Risiko eines Derivats – desto höher die darauf erhobene Transaktionssteuer. Nur ist dies in globalen Märkten kaum umzusetzen. Es bräuchte zumindest den Konsens der 20 größten Industriestaaten (G20 – ist Ihnen auch aufgefallen, wie still es um dieses Gremium geworden ist?)

Das Gerede von Transaktionssteuern bleibt freilich nur Zukunftsmusik, so lange die EU nicht einmal die Erhebung einer einheitlichen Steuer erprobt hat. Die Anteile der EU an der nationalen Mehrwertsteuer können da nicht helfen. Folglich braucht die EU zunächst eine Steuerart, die EU-weit erhoben werden kann – und womöglich positive Nebenwirkungen zeitigt. Wie wäre es also mit einer EU-Energiesteuer? Deutschland könnte mit seiner Ökosteuer Vorbild sein (nicht aber mit deren Verwendung). Wäre das wirklich so abwegig, so schrittweise eine Fiskalunion einzuleiten?

Der Schaffung einer EU-Steuer und einer Fiskalunion halten viele entgegen, dass die Nationalstaaten dem NIEMALS zustimmen würden, weil sie dann ihre fiskalpolitische Selbständigkeit verlören: keine Geschenke mehr durch den Bau von Bundesstraßen, keine Zugeständnisse mehr an Familien oder Rentner. Was wäre das Politikerleben ohne das Verteilen von Bonbons?

Aber mich beschleicht die Furcht, dass unseren Regierungen (und zwar nicht nur denen der PIGS) in einem, zwei oder drei Jahren sowieso die Mittel ausgehen, die sie frei verteilen könnten. Weil der Schuldendienst (Tilgung und Zins) und andere Verpflichtungen die Staatseinnahmen aufzehren und nach Abzug der sozialen Pflichtausgaben nichts mehr übrig lassen.

Die Fiskalunion – deren Notwendigkeit keiner mehr guten Gewissens bestreiten kann, der für den Euro ist – lässt sich freilich leicht verhindern: Am besten, wenn man Sie als großen Wurf konzipert – entweder alle oder keiner. Aber das Prinzip des Alles-auf-einmal ist der EU doch eher fremd: Das Prinzip der EU war stets das einer graduellen Veränderung. Gerade einige der Gründerstaaten der EU – Frankreich, Deutschland und Luxemburg – könnten den Anfang machen. Und die Pläne einer Wirtschaftsregierung zwischen Frankreich und Deutschland bekommen so eine neue Dimension. Nur Mut dazu!

Die Finanzunion – sie entsteht, wenn die neuen Regulierungpakete der EU für Systemrisiken, Banken, Versicherungen und Kapitalmärkte wirklich ernst und durchgreifend angegangen werden. Notfalls auch ohne die Briten – die ja auch den Euro mieden, obwohl ihre Krise seine Geburt beschleunigt hatte. Vielleicht sehnen sie sich schon bald in einen sichereren Hafen.

Author :
Print

Comments

  1. Insolvenzordnung für Staaten der EU: Je früher, desto besser!

    Das Hilfspaket für Griechenland mit über 120 Milliarden Euro für drei
    Jahre ist geschnürt. Die Zustimmung der politischen Parteien in
    Deutschland ist nur noch Formsache. Der Staatsbankrott Griechenlands,
    der zum 19. Mai 2010 eingetre-ten wäre, scheint fürs erste abgewendet.
    Die Pforzheimer Ökonomen Hanno Beck und Dirk Wentzel warnen in einem
    Beitrag für die Zeitschrift Wirtschafts-dienst allerdings vor einer
    Fehleinschätzung. Sie fordern eine Insolvenzordnung für Staaten, die
    klare Kriterien definiert, wann ein Staat insolvent wird und wel-che
    weiteren Verfahren dann in Gang zu setzen sind.

    Bei den jetzt beschlossenen Hilfsmaßnahmen wird häufig übersehen, dass
    auch die neu beschlossenen Sparpakete in Griechenland, die
    Voraussetzung waren für die Zustimmung der EU-Finanzminister, nicht zu
    einem ausgeglichenen Haushalt führen werden. Lediglich die Rückführung
    der Neu-Verschuldung auf unter drei Prozent des BIP bis 2014 ist
    vorgesehen, also auf das Konvergenzkri-terium von Maastricht. Das
    bedeutet, dass der Schuldenberg Griechenlands von über 300 Miliarden
    Euro in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Auch die neuen
    Schulden des Rettungspakets sind jährlich mit 5 Prozent zu verzinsen.
    Allein schon die Bedienung der Schulden wird den griechischen Haushalt
    dra-matisch belasten: Von einer Schuldentilgung kann keine Rede sein.
    Mit dem gegenwärtigen Rettungspaket für Griechenland hat die EU kein
    einzi-ges strukturelles Problem gelöst und vermutlich noch nebenbei
    massiv gegen den Art. 125 AEUV verstoßen, der ausdrücklich eine
    Schuldenüberwälzung von unsoliden auf solide Staaten verbietet.
    Bestenfalls hat sich die EU drei Jahre Zeit gekauft, um eines der
    grundlegenden Probleme moderner Wohlfahrtsstaa-ten zu lösen, nämlich
    die ausufernde Staatsverschuldung, die früher oder später zur
    Insolvenz mehrerer Staaten führen wird.
    Die beiden Pforzheimer Professoren Beck und Wentzel fordern, dass eine
    In-solvenzordnung auch in den europäischen Verträgen verankert wird
    und dass die Akzeptanz dieser Regeln Voraussetzung sein muss, um EU-
    Hilfsgelder zu erhalten und an Förderprogrammen teilzunehmen.
    Beide fordern zudem klare Regeln für den Umgang mit Altschulden.
    Private Gläubiger, Banken und Staaten müssen gemeinsam an den Kosten
    des Kon-kurses beteiligt werden. Im Gegensatz zur ersten Finanzkrise
    2008, die größ-tenteils durch das Fehlverhalten privater Banken
    verursacht wurde, ist die zwei-te Finanzkrise eine Krise des modernen
    Staates und seiner Unfähigkeit, den Ansprüchen der Interessengruppen
    entgegenzutreten. Eine wirksame Schul-denbremse muss deshalb in die
    nationalen Verfassungen der EU-Länder sowie in die europäischen
    Verträge ergänzt werden.
    Ohne die Ergänzung des Ordnungsrahmens und ohne eine glaubwürdige und
    klare Insolvenzordnung wird die Stabilität der Eurozone nicht erhalten
    werden. Die stillschweigende Umwandlung der Eurozone in eine
    Transferunion, in der die wohlhabenderen Staaten für die Fehler der
    ärmeren zahlen, gefährdet die Existenz der EU.

  2. Das Monti-Papier stützt diese These:

    Monti-Bericht
    In Zeiten der Krise braucht die EU dringend eine gemeinsame Steuerpolitik

    Zur Vorstellung des Monti-Berichts über eine neue Strategie für den Binnenmarkt erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

    “Es ist zu begrüßen, dass Mario Monti der Problematik des Steuerwettbewerbs in seinem Bericht gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Auch wenn Monti sich nicht zu einer deutlichen Kritik an den Auswüchsen den nach unten drehenden Steuerspirale durchringen möchte, so weißt er immerhin auf die negativen Konsequenzen hin. Richtigerweise hat Monti bei der Vorstellung seines Berichtes betont, dass die, die sich gegen Kooperation wenden, ihre eigene Steuersouveränität beschneiden.

    Auch betont er, dass sich die Steuerlast in den letzten zwei Jahrzehnten weg von Kapital- und Unternehmenseinkommen hin zur Arbeit verlagert hat. So lagen in 2007 in der EU-25 die Unternehmsteuern durchschnittlich bei nur 25,5%. Monti ruft zur Verallgemeinerung des automatischen Informationsaustausches und besserer Kooperation zwischen Steuerbehörden auf sowie angesichts der dramatischen Lage der Staatsfinanzen zu einer echten Koordination im Steuerbereich. Außerdem identifiziert er drei Koordinationsbereiche: 1. Unternehmensbesteuerung. 2. Mehrwertsteuer. 3. Umweltsteuern und fordert die Einrichtung einer Tax Policy Group der Finanzministerien unter Führung des Steuerkommissars auf.

    Auch wenn Montis Vorschläge in die richtige Richtung gehen, ist es unverständlich, dass er dem EP keine Rolle zuweist, dass Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen nicht in Frage stellt und Harmonisierung als Ziel verwirft. Auch fehlt die Feststellung, dass diverse Steuermaßnahmen wettbewerbsrechtlich fraglich sind und daher Untersuchungen und eventuell Beihilfeverfahren nach sich ziehen müssten. Darüber hinaus bedarf es einer Finanztransaktionsteuer, die auch dem Zwecke einer smarten Finanzmarktregulierung dienen würde.

    Die Dramatik der Staatsfinanzen der letzten Tage müsste auch den letzten Realitätsverweigerern die Augen öffnen. Neben dem effizienteren Einsatz von öffentlichen Geldern sind höhere Staatseinnahmen, vor allem durch gerechte Steuern auf Kapital- und Unternehmenseinkünfte unabdinglich. Dazu muss die Logik des jeder-für-sich in der EU gebrochen werden, und der Weg zu einer gemeinsamen Steuerpolitik geebnet werden.”

    Press Service of the Greens/EFA Group
    in the European Parliament

Comments are closed.