Ostblock-Ostblog

Wir müssen die Erweiterungspolitik der EU entspannen. Gerade in Zeiten der Krise. Da hat keiner einen freien Kopf, keiner will Geld in eine Erweiterung stecken, keiner will den kleiner werdenden Kuchen an noch mehr hungrige Mäuler der Familie verteilen. Viele Erweiterer erwägen deshalb die Pille, ihre Gegenspieler gar einen Abort. Beides wäre fatal.

Folgende Thesen könnten in die Debatte einer neuen Erweiterungs- und Ostpolitik einfließen, auch ohne den Verfassungsvertrag (wobei dieser die Ostpolitik begünstigen würde)

  1. Joschka Fischers “private” Idee eines “Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten” birgt viel Positives. Zwar dürfte es in den aktuellen EU-Ländern illusorisch sein, diese Idee umzusetzen. Nicht aber bei Neuaufnahmen.
  2. Die EU kann die künftigen Erweiterungen in Stufen angehen – und folglich auch den Acquis Communautaire schrittweise einfordern. So erreichen Neumitglieder entlang eines vordefinierten und ausgehandelten Zeitpfads schrittweise ihr Ziel. Dieses Ziel kann an Finanzhilfen und Stimmrechte gekoppelt werden, um Leistungsanreize zu setzen. Es würde eine neue Dynamik in Europa wecken. Und neuen Ehrgeiz!
  3. Große Länder – insbesondere die Türkei, die Ukraine, Belarus und Russland – könnten innovativer als bisher an die EU herangeführt werden: Bevor dieses Länder in Gänze aufgenommen werden, lassen sich in ihren Regionen Pilotzonen vereinbaren und gemeinsam mit der EU entwickeln. Diese Pilotzonen gewönnen quasi EU-Exklaven-Status und könnten nach und nach auf das gesamte Land ausstrahlen.
  4. Die Pilotzonen erleichterten die Ausbildung neuer Verwaltungen und Eliten, die für eine effiziente Integration erforderlich sind – und sie würden zu regionalen Wirtschaftsmotoren und Stabilitätsherden werden, die das gesamte Land von dem Annäherungsprozess profitieren lassen.
  5. Parallel dazu bedarf es so genannter Twinning-Projekte, in denen die EU und einzeln EU-Mitgliedsstaaten die Kandidaten bereits vor dem Beitritt darin unterstützen, unabdingbare Institutionen zu schaffen, die sie Rechtstaat und Demokratie, Markt und Wettbewerb brauchen.
  6. Auf kommunaler Ebene müsste die Ostpolitik von einer neuen Initiative für Städte-Partnerschaften begleitet werden, die sich gerade zwischen Deutschland und Frankreich und zwischen Deutschland und Polen bewährt haben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich neue politische Eliten eher auf kommunaler Ebene entwickeln als in den Regierungszentren, die oft von ihren Aufgaben überfordert sind und zu Korruption verführt werden.
  7. Eine der Regionen, die im Verhältnis zur EU einen Sonderstatus erhalten könnte, ist womöglich Kaliningrad. Die Verhandlungen darüber könnten dem russisch-europäischen Verhältnis viele gute Impulse geben.
  8. Ein weiterer Erfolg der neuen Ostpolitik wäre es – und das scheint mir äußerst wichtig – die künstliche Polarisierung der Ukraine zwischen Ost und West zu beseitigen – da sowohl Russland als auch die Ukraine in den Prozess der neuen Erweiterungsstrategie eingebunden werden könnten und ihre Euro-Regionen bestimmen könnten.
  9. Das bedeutet auch, dass parallel zur EU auch die Nato sich nicht nur verbal, sondern tatsächlich reformiert: In einen harten Kern für den Fall der Fälle, der aber von Aufgabenmodulen umgeben wird, zu denen die Nato – je nach Notwendigkeit – ganz neue und flexiblere Partnerschaften eingehen kann.
  10. Schließlich – und es ist reiner Zufall, dass wir bei der zehnten These sind – gehört zur neuen Ostpolitik ein Schritt, der für die mentale Befreiung der beitretenden Völker grundlegend ist: die Abschaffung der Visa-Pflicht. Zumindest dann, wenn die Bürger über moderne – und das heißt auch – maschinenlesbare, biometrische und fälschungssichere Reisepässe bzw. Personalausweise verfügen.

Die Krise gibt uns die Chance, Erweiterung neu zu definieren. Nutzen wir Sie – ohne die Erweiterung zu stoppen. Denn das könnte ganze Regionen – in der Türkei und der Ukraine, aber auch in Russland – destabilisieren. Und das wäer schlimmer und teurer.

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